Finanzpolitik

Von den Kommunen über die Länder und den Bund bis hin zu Europa: Für Gesetzgebung und Verwaltung sind ganz verschiedene Ebenen zuständig, die jeweils über eigene Haushalte verfügen. Dennoch wird zwischen diesen Ebenen viel Geld bewegt. Selbst Experten fällt es schwer, bei den historisch gewachsenen Finanzverflechtungen den Durchblick zu behalten.

Bayern setzt sich auf allen staatlichen Ebenen für eine einfache und gerechte Finanzpolitik ein, die auch für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubar ist. Mit diesem Ziel vor Augen arbeitet das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat stetig daran, die föderalen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fortzuentwickeln, bestehende Probleme zu identifizieren und zu lösen. Bereits im Jahr 2023 wurde seitens der Bayerischen Staatsregierung beispielsweise ein Normenkontrollverfahren zum bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich initiiert, um vor allem auch im Länder-Länder-Verhältnis eine grundlegende Neuordnung zu erreichen, bei der sich Solidarität und Eigenverantwortung wieder im Einklang befinden.

Die solide Finanz- und Haushaltspolitik des Freistaats wird regelmäßig auch von Seiten renommierter Ratingagenturen herausgestellt. So hat der Freistaat Bayern exemplarisch im Jahr 2025 erneut von Standard & Poor’s das Bestrating „AAA/A-1+“ erhalten.

Wir sind fairer Partner der bayerischen Kommunen und sorgen mit dem innerbayerischen kommunalen Finanzausgleich für eine angemessene finanzielle Ausstattung von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken in Bayern. Die bayerischen Kommunen haben im Bundesvergleich hervorragende Investitionsquoten und eine niedrige Gesamtverschuldung.

Das Finanzministerium setzt zudem Akzente für eine nachhaltige Fiskal- und Finanzmarktpolitik in Deutschland und Europa.