Bayerische Inklusionsrichtlinien Juni 2019

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Struktur des DAISY-Buches

Inhaltsverzeichnis

6 7 8 9 10 11 12 13

Vorwort S.3

Aktenzeichen 2030.8-F S. 5

1. Allgemeine Grundsätze S. 14

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1.1 Auftrag des Staates S. 14

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1.2 Teilhabe ermöglichen S. 15

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1.3 Anzeige der Schwerbehinderteneigenschaft S. 16

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1.4 Kollegiales und verständnisvolles Miteinander S. 17

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1.5 Aus- und Fortbildung S. 17

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1.6 Zusammenarbeit S. 18

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1.7 Großzügige Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften S. 19

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2. Personenkreis S. 20

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2.1 Allgemeines, Geltungsbereich S. 20

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2.2 Schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 SGB IX) S. 21

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2.2.1 Voraussetzungen S. 21

2.2.2 Nachweis S. 21

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2.3 Gleichgestellte behinderte Menschen (§ 2 Abs. 3 SGB IX) S. 23

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2.4 Gleichgestellte behinderte Jugendliche und junge Erwachsene (§ 151 Abs. 4 SGB IX) S. 23

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2.5 Erlöschen des Schwerbehindertenschutzes S. 24

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3. Prävention S. 26

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3.1 Frühzeitige Prävention S. 26

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3.2 Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) bei längerer Arbeitsunfähigkeit (§ 167 Abs. 2 SGB IX) S. 27

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3.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich S. 27

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3.2.2 Voraussetzungen und Ziele S. 27

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3.2.3 Umsetzung S. 29

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3.2.4 Kontrollaufgaben der Interessenvertretungen S. 31

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4. Einstellung von schwerbehinderten Beschäftigten S. 35

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4.1 Vorbildfunktion des Freistaates Bayern S. 35

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4.2 Beschäftigungspflicht der öffentlichen Arbeitgeber S. 35

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4.3 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze S. 36

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4.3.1 Einfache Anrechnung S. 36

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4.3.2 Mehrfachanrechnung S. 36

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4.4 Verfahrensweise bei Einstellung S. 37

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4.4.1 Prüfungspflicht S. 37

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4.4.2 Besonderer Vermerk bei Stellenausschreibungen S. 38

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4.4.3 Marktplatz freie Stellen S. 39

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4.4.4 Meldung freier Stellen an die Agentur für Arbeit S. 39

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4.4.5 Vorschlag geeigneter schwerbehinderter Menschen und Bewerbungen S. 40

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4.4.6 Vorstellungsgespräch S. 41

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4.4.7 Erörterung der beabsichtigten Entscheidung und Unterrichtung der Beteiligten S. 42

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4.5 Konkurrenz schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber mit anderen Personengruppen S. 43

4.5.1 Andere schutzbedürftige Personengruppen S. 43

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4.5.2 Bewerberinnen oder Bewerber aus Reformbereichen S. 44

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4.6 Besonderheiten bei der Besetzung von Beamtenstellen S. 44

4.6.1 Vorrang bei im Wesentlichen gleicher Eignung (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 LlbG) S. 45

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4.6.2 Körperliche Eignung (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 LlbG) S. 45

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4.6.3 Vorgehensweise bei Fehlen der beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen S. 52

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4.7 Haushaltsrechtliche Stellensperre S. 53

4.8 Teilzeitarbeitsplätze S. 53

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4.9 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit S. 54

4.9.1 Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen S. 54

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4.9.2 Beratung der Arbeitgeber S. 55

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4.9.3 Einschaltung der Integrationsfachdienste S. 55

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4.10 Leistungen der Inklusionsämter S. 56

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5. Nachteilsausgleich bei Prüfungen S. 57

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5.1 Allgemeines S. 57

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5.2 Anwendungsbereich S. 58

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5.2.1 Prüfungen im Sinne des Leistungslaufbahngesetzes S. 58

5.2.2 Klausuren während des Vorbereitungsdienstes S. 58

5.2.3 Prüfungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende S. 58

5.3 Maßnahmen des Nachteilsausgleichs S. 59

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5.3.1 Arbeitszeitverlängerung S. 59

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5.3.2 Anderer angemessener Nachteilsausgleich S. 59

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5.4 Benachteiligungsverbot S. 60

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5.5 Hinweispflicht S. 60

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5.6 Amtsärztliche Begutachtung S. 61

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6. Beschäftigung schwerbehinderter Menschen S. 62

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6.1 Allgemeines S. 62

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6.2 Ausbildung S. 63

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6.3 Beschäftigung entsprechend der Fähigkeiten und Kenntnisse S. 64

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6.3.1 Sorgfältige Einweisung am Arbeitsplatz S. 64

6.3.2 Berufsbegleitende Hilfe am Arbeitsplatz S. 64

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6.4 Unterstützte Beschäftigung nach § 55 SGB IX S. 65

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6.5 Mehrarbeit S. 66

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6.6 Dienstposten- oder Arbeitsplatzwechsel S. 67

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6.7 Besetzung freier Stellen S. 67

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6.8 Übertragung höherwertiger Tätigkeiten S. 68

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6.9 Fortbildung S. 69

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6.10 Mitarbeitergespräch S. 70

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7. Arbeitsbedingungen S. 72

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7.1 Schaffung bestmöglicher Arbeitsbedingungen S. 72

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7.2 Hilfsmittel S. 72

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7.3 Leistungen der Inklusionsämter S. 73

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7.4 Arbeitsumfeld S. 74

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7.5 Tele- und Wohnraumarbeitsplätze S. 75

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7.6 Arbeitsräume S. 75

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7.7 Planung, Bau und Umbau von Verwaltungsgebäuden S. 76

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7.8 Barrierefreie Hard- und Software S. 77

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7.9 Dienst-, Aus- und Fortbildungsreisen S. 77

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8. Berufsförderung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (§ 155 SGB IX) S. 79

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8.1 Übernahme in das Beamtenverhältnis S. 79

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8.2 Vorzeitige Beförderung S. 79

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8.3 Umwandlung einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung S. 80

9. Beurteilung schwerbehinderter Beschäftigter S. 81

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9.1 Allgemeines S. 81

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9.2 Benachteiligungsverbot S. 81

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9.3 Besondere Angaben im Beurteilungsvordruck oder eines Vordrucks der gesonderten Leistungsfeststellung S. 82

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9.4 Verwendungseignungen nach Art. 58 Abs. 4 LlbG S. 83

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9.5 Eignung für eine modulare Qualifizierung oder Ausbildungsqualifizierung (Art. 58 Abs. 5 LlbG) S. 84

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9.6 Besonderheiten im Beurteilungsverfahren S. 85

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10. Versetzung in den Ruhestand, Entlassung, Kündigung S. 87

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10.1 Allgemeines S. 87

10.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG, Art. 65 BayBG) S. 87

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10.3 Begrenzte Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG) S. 88

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10.4 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung S. 89

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10.5 Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S. 89

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10.6 Disziplinarverfahren S. 90

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11. Teilzeitbeschäftigung, stufenweise Wiedereingliederung nach längerer Krankheit, Altersteilzeit S. 92

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11.1 Teilzeitbeschäftigung S. 92

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11.2 Wiedereingliederung nach längerer Erkrankung S. 93

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11.3 Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte S. 94

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12. Ergänzende und allgemeine Maßnahmen sowie Hinweise zur Inklusion schwerbehinderter Menschen S. 96

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12.1 Dienstbefreiung bei extremen Wetterlagen S. 96

12.2 Zusatzurlaub S. 96

12.2.1 Kreis der Berechtigten S. 96

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12.2.2 Dauer des Zusatzurlaubs S. 97

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12.2.3 Entstehung des Zusatzurlaubs S. 98

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12.2.4 Übertragung des Zusatzurlaubs S. 99

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12.2.5 Verlängerung der Einbringungsfrist und Abgeltung des Zusatzurlaubs S. 99

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12.2.6 Teilurlaub S. 100

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12.2.7 Weitgehende Berücksichtigung der Urlaubswünsche schwerbehinderter Menschen S. 102

12.3 Dienst- und Arbeitsbefreiung S. 103

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12.4 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge, medizinischen oder beruflichen Rehabilitation S. 103

12.4.1 Allgemein S. 103

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12.4.2 Anrechnung von Abwesenheitszeiten S. 104

12.5 Arbeitsassistenz, personelle Unterstützung S. 104

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12.6 Wohnungsfürsorge S. 106

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12.7 Abholdienst S. 106

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12.8 Parkmöglichkeiten S. 107

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12.9 Verkauf ausgesonderter Dienstkraftfahrzeuge S. 108

12.10 Servicehunde S. 108

12.11 Behindertensport S. 109

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12.12 Gebärdensprachdolmetscherin und Gebärdensprachdolmetscher S. 109

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13. Aktenführung S. 110

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13.1 Personalakten S. 110

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13.2 Schreiben an andere Behörden in Personalangelegenheiten S. 111

13.3 Kennzeichnung behinderungsbedingter Krankheitstage S. 112

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13.4 Mitteilungen an die Personalvertretung S. 112

13.5 Hinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung bei Einsicht in die Personalakten S. 113

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14. Zusammenarbeit der zur Wahrung der Interessen schwerbehinderter Menschen besonders berufenen Stellen S. 114

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14.1 Inklusionsbeauftragte oder Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers S. 114

14.1.1 Bestellung S. 114

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14.1.2 Aufgaben S. 115

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14.1.3 Fortbildung S. 116

14.2 Inklusion schwerbehinderter Menschen als Personalführungsaufgabe S. 116

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14.3 Schwerbehindertenvertretung S. 117

14.3.1 Wahl S. 117

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14.3.2 Aufgaben S. 118

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14.3.3 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung S. 119

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14.3.4 Information der Schwerbehindertenvertretung S. 121

14.3.5 Versammlung der schwerbehinderten Menschen S. 122

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14.3.6 Stellung der Schwerbehindertenvertretung S. 122

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14.3.7 Freistellung der Schwerbehindertenvertretung, Teilfreistellung S. 123

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14.3.8 Stellvertretende Schwerbehindertenvertretung S. 124

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14.3.9 Tragung der Kosten der Schwerbehindertenvertretung S. 126

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14.3.10 Ersatz von Reisekosten S. 127

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14.3.11 Fortbildung der Schwerbehindertenvertretung S. 127

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14.3.12 AGSV Bayern S. 128

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14.4 Personalvertretung S. 128

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14.5 Inklusionsvereinbarung S. 130

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15. Schlussbestimmungen S. 132

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15.1 Inkrafttreten S. 132

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15.2 Unterrichtung S. 132

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15.3 Sonstiger Anwendungsbereich S. 133

15.4 Datenschutz S. 133

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Stichwortverzeichnis S. 134

134

A

B

D

E

F

G

H

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I

K

L

M

N

P

R

S

T

U

V

136

W

Z

Impressum

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