FÜRACKER: ZU TEUER, RECHTLICH KOMPLEX, KEINE LÖSUNG IN DER SACHE – BAYERN KLAR GEGEN EINGLIEDERUNG VON BEAMTEN IN GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG
Idee würde Rentenproblematik nicht lösen // Änderung wäre mit enormen zusätzlichen Kosten für Länder verbunden // Bayern steht zum Berufsbeamtentum

„Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bas sieht der Freistaat Bayern sehr kritisch. Er ist schon in der Vergangenheit oft diskutiert und aus guten Gründen nicht weiterverfolgt worden. Der Vorschlag nährt nur Vorurteile gegen unsere Beamten, ist aber keine Lösung der Sachfrage – wie viele Gutachten und Analysen zeigen. Die Rentenproblematik ist leider nicht so einfach lösbar“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
„Bayern steht vollumfänglich und klar zum Berufsbeamtentum und seinen Beamtinnen und Beamten. Als Gegenleistung für die besonderen Dienst- und Treuepflichten hat der Dienstherr seine Beamten sowie die Familien lebenslang angemessen zu alimentieren. Dieses sogenannte Alimentationsprinzip ist verfassungsrechtlich geschützt“, so Füracker weiter.
„Eine Eingliederung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenkasse würde insbesondere für die Länder enorme Kosten bedeuteten. Sie müssten Pensionen weiterzahlen und zusätzlich den Arbeitgeberanteil sowie Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge der neuen aktiven Beamtinnen und Beamten schultern. In Anbetracht der höchst angespannten Haushaltslage in allen Ländern ist dies schlicht nicht finanzierbar. Außerdem wären Beamte für die gesetzlichen Rentenversicherungen nicht nur neue Beitragszahler, sondern im Umkehrschluss auch neue Leistungsberechtigte. Im Übrigen werden rund 30 Prozent der Renten durch Zuschüsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Hier leisten also auch Beamte mit ihren Steuerzahlungen einen Beitrag für die Renten“, betont Füracker.
Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat bereits im Frühjahr 2025 den Vorschlag für ein gemeinsames Rentensystem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern sowie Beamtinnen und Beamten aufgebracht und damit eine seit einigen Monaten andauernde Debatte entfacht. In den letzten Tagen hat Bas im Rahmen der aktuell präsenten Rentenreform erneut auf eine langfristige Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Rentenversicherungen gedrängt. Die Idee stößt sowohl bei Experten aus Wirtschaft als auch bei Vertretern der Beamtenseite auf Kritik.

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